Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Alle Bestellungen und Aufträge werden ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Torgauer Tourismus und Service GmbH abgewickelt. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mit der Auftragserteilung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Torgau-Informations-Centers anerkannt und Vertragsbestandteil.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar.

2.2 Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Informationsmaterial bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Unmittelbar danach erhalten Sie auf elektronischem Weg eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

3. Preise

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, inkl. gesetzlicher MwSt.

3.2 Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen behält sich die Torgauer Tourismus und Service GmbH Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen vor.

 

4. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

4.1 Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu begleichen. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein.

4.2 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

5. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

per Brief: Torgau-Informations-Center, Markt 1, 04860 Torgau

per Fax: 03421 701415

per E-Mail: info@tic-torgau.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

6. Gewährleistung

6.1 Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

6.2 Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir Sie, dies uns sofort mitzuteilen und die Ware zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

 

7. Haftung

7.1 Die Torgauer Tourismus und Service GmbH haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Die Torgauer Tourismus und Service GmbH haftet darüber hinaus für leichte Fahrlässigkeit nicht, es sei denn, sie hat eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf typischerweise eintretende und vorhersehbare Schäden bis zur Höhe von 5.000 € beschränkt.

7.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Torgauer Tourismus und Service GmbH.

 

8. Online-Streitbeilegung der Europäische Kommission

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Ihr direkter Kontakt zu uns: E-Mail: info@tic-torgau.de

 

9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Torgauer Tourismus und Service GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Torgau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

9.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.